8. August 2018

Kassenanschlag 2018 wird verteilt – Bis zu 7000 Beförderungen möglich!

Im Juli 2018 trat das Haushaltsgesetz 2018 in Kraft. Wenn auch nicht alle Vorschläge der Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei berücksichtigt wurden (z.B. Aufhebung aller sachgrundlose befristeten Arbeitsverhältnisse, Wegfall der kw-Vermerke bei den BUK´s, weitere Hebungen) so kann doch eine erhebliche Anzahl an Entfristungen, Verbeamtungen und auch wieder von Beförderungen realisiert werden.
Die Stellen und Planstellen aus dem Haushaltsgesetz werden jetzt durch den Kassenanschlag verteilt.
In den Behörden werden dadurch bis Jahresende unter Berücksichtigung von Ruhestandsdaten insgesamt ermöglicht:
• über 200 Höhergruppierungen bzw. Einstellungen im Tarifbereich,
• über 1000 Beförderungen im Verwaltungsbereich (je ca. 500 im mD und gD),
• fast 400 dringend benötigte Verbeamtungen in der Verwaltung, sowie
• über 5300 Beförderungen im Bereich der PolizeivollzugsbeamtInnen möglich (über 2000 im gD und fast 3000 im mD)
Alle durch den Kassenanschlag möglichen Beförderungen sollen zeitnah umgesetzt werden, die Einweisungen sollen einheitlich bundesweit zum 01.08.2018 erfolgen!
Die bisher noch nicht realisierten Forderungen (s. unsere Veröffentlichungen) werden wir für den Haushalt 2019 aufrechterhalten.

WIR kämpfen für eine attraktive Bundespolizei – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei


8. August 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

19. Juli 2018

Zukunftsaufgabe Rückführungen

KollegInnen optimal vorbereiten und schützen

Die Rückführung ist eine breit gefächerte bundespolizeiliche Aufgabe, die nicht nur die Flughäfen betrifft, sondern auch die Rückführung auf dem Land- und Seeweg. In den vergangenen Wochen gab es gleich mehrere politische Ideen, diese Aufgabe noch zusätzlich auszuweiten: Die Bundespolizei soll die Rückführung von Gefährdern komplett selbstständig durchführen (und nicht wie bisher mit Unterstützung der Landespolizei), sie soll die Rückführung aus Sammeleinrichtungen (z.B. aus den AnKER-Zentren) leisten und sie ist für das Einrichten und Betreiben von Transferzentren vorgesehen.

All diese Aufgaben sind sehr personalintensiv und müssen nach unserer Ansicht zwingend zu einer Erhöhung des Personalbestandes führen. Dieser Aspekt fehlt jedoch leider wie so oft in der politischen Debatte. Die Bundespolizei steht vor der Herausforderung, sich trotz der ohnehin angespannten Personalsituation zügig auf die hohen und weiter steigenden Bedarfe an Rückführungen einstellen zu müssen. Aktuell verfügt die Behörde über rund 1.000 Personenbegleiter Luft (PBL), die bereits heute den aktuellen Bedarf kaum abdecken können. Hinzu kommt, dass von den vorhandenen 1.000 PBL lediglich 800 tatsächlich für Rückführungen zur Verfügung stehen.

Wir werden daher weiter Druck machen, damit zusätzliches Personal eingeplant wird und die Kolleginnen und Kollegen, die diese anspruchsvolle und belastende Aufgabe wahrnehmen, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten. Bereits Anfang des Jahres haben wir unsere Forderungen für die Aufgabe Rückführung formuliert und diese Ende Juni bereits in einem persönlichen Gespräch mit Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erörtert.

Die GdP fordert:
• eine monatliche Zulage (Erschwerniszulage) für PBL oder einer Vergütung je begleitetem Flug,
• eine bestmögliche materielle Ausstattung (z.B. Ausstattung jeder betroffenen Dienststelle mit einer angemessenen Anzahl an Body Cuffs),
• einen Bekleidungszuschuss,
• verbesserte arbeitszeitrechtliche Regelungen,
• Einbindung der dienstlichen Ressourcen zur Betreuung der Rückführer, wie z.B. im Falle der psychologischen Notfallversorgung,
• Kontinuierliche Aus- und Fortbildung der Rückführer, Schaffung entsprechender Ressourcen in der Aus- und Fortbildungsorganisation,
• Einsatz der PBL nur auf freiwilliger Basis,
• Sensibilisierung der Rückführer bzgl. ihrer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (insbesondere in Bezug auf „Social Media“),
• Verständnis und Respekt gegenüber dem sensiblen Bereich Rückführung und den dabei eingesetzten Beamten in der Öffentlichkeit schaffen,
• Schaffung geeigneter baulicher Gegebenheiten an den Dienststellen, die mit Rückführungen betraut sind (z.B. Räumlichkeiten getrennt von Reisenden oder Sichtschutz).
Unser Ziel ist es, deutlich verbesserte einheitliche und praxistaugliche Regelungen für die Rückführer zu erreichen!


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17. Juli 2018

GdP-Erfolg: Bundesregierung plant keinen Einsatz der Bundespolizei in AnKER-Zentren

Laut Bundesregierung will derzeit niemand mehr etwas von einem Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten AnKER-Zentren wissen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die GdP Bundespolizei hatte sich nach Bekanntwerden der Pläne aus dem Bundesinnenministerium zu AnKER-Zentren vehement nicht nur gegen die Zentren als solche, sondern insbesondere auch gegen einen dortigen Einsatz der Bundespolizei ausgesprochen. Grundlage dafür sind nicht nur zahlreiche rechtliche Bedenken, sondern auch die Tatsache, dass die Bundespolizei aufgrund des Personalmangels bereits mit ihren originären Aufgaben vollkommen überlastet ist. Im März hieß es aus dem Bundesinnenministerium noch, die Zentren sollten „in Verantwortung der Bundespolizei betrieben werden“ – so Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im BMI.

Interessant ist an der Anfrage der Umweltpartei zudem, dass sie exakte Fragen dazu stellt, wie sich die derzeit politisch diskutierten Vorschläge zu verschiedenen Themen (z. B. Grenzkontrollen, Personalsituation an Flughäfen und weitere) auf die Personalsituation der Bundespolizei auswirken und damit den Finger in die Wunde legt.

Die Antwort der Bundesregierung ist derzeit noch nicht offiziell als Drucksache veröffentlicht. Sobald dies der Fall ist, werden wir Euch die vollständige Antwort zur Verfügung stellen.


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16. Juli 2018

Steter Tropfen höhlt den Stein – GdP-Gespräche zur Bayerischen Grenzpolizei erfolgreich!

Seit den ersten Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung wieder eine „Bayerische Grenzpolizei“ gründen zu wollen, wurde dies von der Direktionsgruppe Bayern der GdP – Bundespolizei und dem GdP – Bezirk Bundespolizei stark kritisiert. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden zu diesem Thema viele kritische und intensive Gespräche mit hochrangigen Politikern aus der Bundespolitik und dem Land Bayern geführt. Diese führten jetzt zum Erfolg: Ziel unserer Kritik war hierbei immer – nicht der personelle Aufwuchs der Polizei in Bayern, diesen begrüßen wir ausdrücklich – sondern vielmehr die erneute Gründung einer Grenzpolizei und die damit verbundenen Problemstellungen, sowohl für uns als auch für die Bevölkerung.

Wir haben dazu immer wieder ausgeführt, dass die Durchführung von Grenzkontrollen, sowie die hieraus resultierenden Folgemaßnahmen, gemäß Grundgesetz, ausschließlich hoheitliche Aufgabe der Bundespolizei ist und diese dem auch voll umfänglich nachkommt.

Bei all diesen Gesprächen wurde unser Interesse an der Fortführung der guten und engen Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landespolizei im Bereich „Fahndung im Grenzraum“ betont.

Das Bundesinnenministerium kündigte in seiner Presseerklärung vom 15.07.2018 nun an, dass die praktische Zusammenarbeit genau im Sinne unserer Argumentation erfolgen soll:

Es soll eine enge Kooperation zwischen Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei geben. Eigenständige Grenzkontrollen dürfen jedoch nur auf Anforderung der Bundespolizei oder mit deren Zustimmung durchgeführt werden. Die Praxis wird zeigen, wie erfolgreich diese Kooperation ist.

Pressemeldung des BMI vom 15.7.2018

Reaktion von Jörg Radek zum Thema bei RTL

Spiegel Online zum Thema

Der Bayerische Rundfunk zum Thema


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5. Juli 2018

Bundestag beschließt Haushaltsgesetz 2018

Nach langer Zeit der Regierungsbildung hat der Bundestag am Donnerstag das erste Haushaltsgesetz der aktuellen Wahlperiode beschlossen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten und zur Verkündung ist damit absehbar, so dass die vorläufige Haushaltsführung des Bundes bald beendet sein dürfte.

Die Bundespolizei wird demnach einen finanziellen Aufwuchs um insgesamt fast 150 Mio. Euro erfahren, wovon ca. 62 Mio. Euro erhöhte Personalausgaben darstellen. Denn durch die Ausweisung der Sicherheitspakete und des vereinbarten zusätzlichen Personalaufwuchses im Koalitionsvertrag wird die Bundespolizei weiter vergrößert. Ungeachtet der im Vergleich zum Haushaltsgesetz 2017 wirksam gewordenen kw-Vermerke (kw = künftig wegfallend, z.B. für zur BImA gestelltes Personal) ist ein Plus von insgesamt 3.075 Planstellen und Stellen für die Bundespolizei zu verzeichnen.

Auch wenn vieles daran äußerst begrüßenswert ist, hat das Parlament (entgegen anderer Absichtsbekundungen in den mit der GdP geführten Gesprächen) in einigen Punkten den möglichen eigenen Gestaltungsspielraum nicht in vollem Umfang genutzt: Der Regierungsentwurf mit den durch das BMI aufgelieferten Zahlen wurde eins zu eins übernommen. Das BMI hatte jedoch wiederholt die berechtigten Anmeldungen aus dem BPOLP nicht in Gänze in den eigenen Entwurf übertragen, andernfalls wäre der Haushalt noch fortschrittlicher ausgefallen. Nun bestehen weiterhin Defizite im Personal- und Sachhaushalt fort, die die vorhandenen Probleme nicht auflösen, sondern im Gegenteil sogar weiter verschärfen können.

Für 2019 wird es also weiterhin unser Schwerpunkt bleiben, die Bundespolizei zukunftsfähig aufzustellen. Und das geht nun einmal nur, wenn einem weiter zu stärkenden Polizeivollzugsdienst auch gut ausgestattetes Zivilpersonal zur Seite gestellt wird!


5. Juli 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

19. Juni 2018

GdP in den Medien zum Unionsstreit

Im Zuge des Streits um Bundesinnenminister Seehofers „Masterplan Migration“ zwi-schen den beiden Unionsparteien CDU und CSU steht die GdP in den Medien Rede und Antwort. Rechtslage, Machbarkeit, die allgemeine Praxis der Grenzkontrolle und die Einschätzung der Vorschläge aus bundespolizeilicher Sicht waren Themen zu denen Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei, Stellung bezog. Eine Auswahl:

Jörg Radek im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin vom 19.06.: Grenzkontrollen „Ressourcen zu knapp“

Handelsblatt, 17.06.: Polizeigewerkschafter Radek zum Asylstreit

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.06.: Wie dicht kann Seehofer die Grenze machen?


19. Juni 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

18. Juni 2018

GdP und DGB im Gespräch zu Änderungen bei der Beihilfe

Am 28. Juni werden die GdP und der DGB als Spitzenorganisation der Beamten im Bundesinnenministerium erwartet. Gegenstand des Gesprächs ist die 8. Änderungsverordnung zu den Beihilfevorschriften, zu deren Entwurf die Gewerkschaft bereits im November 2017 Stellung genommen hatte.

GdP und DGB werden für ihre Mitglieder über einige Veränderungen in der Beihilfe sprechen, darunter über

– Leistungsveränderungen, die seit der letzten Änderung der Bundesbeihilfeverordnung insbesondere durch das zweite Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) und die Änderungen aus der Psychotherapie-Richtlinie wirkungsgleich in das Beihilferecht des Bundes zu übertragen,

– die Befristung zur Übergangsregelung zu § 58 Absatz 5 BBhV, deren Nichtanwendung durch Vorgriff geregelt wurde, aufzuheben,

– eine Rechtsgrundlage zur Direktabrechnung zwischen Beihilfestelle und Krankenhäusern zu schaffen,

– die Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel anzuheben und das Leistungsverzeichnis an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung anpassen,

– dem Änderungsbedarf Rechnung zu tragen, der sich bei der praktischen Anwendung aus der Rechtsprechung zur Bundesbeihilfeverordnung ergeben hat.


18. Juni 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

14. Juni 2018

Beurteilungsrichtlinien – eine unendliche Geschichte

Ein Kommentar von Martin Schilff, Mitglied im geschäftsführenden GdP-Bezirksvorstand und Vorsitzender des Bezirkspersonalrates beim Bundespolizeipräsidium.

In meinen fast 40 Dienstjahren beim BGS bzw. bei der Bundespolizei habe ich zahlreiche Beurteilungsrichtlinien erlebt. Etwa Prosabeschreibungen der Beschäftigten, wie z.B. „geschmeidiger Offizier“ oder „verspricht bei entsprechender Anleitung ein guter Unterführer zu werden“, oder Fantasienoten, wie „voll befriedigend“, die schließlich von Noten aus Ziffern in unterschiedliche Richtungen bis zur heutigen Bewertung durch Buchstaben, die noch einmal durch Ziffern ergänzt werden, abgelöst wurden.

Immer und überall war und ist man auf der Suche nach DER Beurteilungsrichtlinie, was bei den zahlreichen unterschiedlichen Systemen in den Bundesverwaltungen und den Polizeien der Länder unmöglich scheint. So bin ich auch sicher, dass in der Zukunft der Bundespolizei auch noch weitere Systeme für die Beurteilung der Beschäftigten „erfunden“ werden.

Die jetzigen Beurteilungsrichtlinien sind u.a. geprägt durch einen dreijährigen Beurteilungszeitraum. Ziel dieser Verlängerung war zum Einen eine Verwaltungsvereinfachung (bei jährlicher Regelbeurteilung bzw. AL wurden quasi ständig Beurteilungen erstellt) und vor Allem auch die Möglichkeit zu schaffen, auch KollegInnen, die nicht in der quotierten Spitzennote angesiedelt sind, innerhalb der drei Jahre die Chance zur Beförderung zu eröffnen. Die Vielzahl von fast 6.500 Beförderungen im letzten Jahr machte jedoch einige Verantwortliche unruhig und Erläuterungen zu den Beurteilungsrichtlinien wurden gewünscht. So kam es zur Verfügung des BPOLP vom 18.05.2018, die nach unserer Auffassung den zwischen BMI und BHPR verhandelten Beurteilungsrichtlinien gänzlich widersprach.

Letztlich konnte sich nach unseren Gesprächen mit dem BMI und dem BPOLP auf folgende Regelung geeinigt werden:

  • In der BPOLD Bad Bramstedt konnte wegen unserer Bemühungen i.S.d. bereits erstellten Rangfolgeliste befördert werden!
  • Anlassbeurteilungen aus Anlass von Stellenausschreibungen gelten nur für diesen einen Anlass und werden auch bei den Fristen gem. Ziff. 2.2 der Richtlinien nicht berücksichtigt
  • Zur Erstellung der Beförderungsrangfolgelisten gelten demnach nur die Regelbeurteilung oder die Anlassbeurteilung gem. Ziff. 2.2 Anstrich 2.
  • Es gibt jetzt keine komplette Beurteilungsrunde (weder RB noch Aktualisierung). Diese würden nur dazu führen, Beförderungsrangfolgelisten wunschgerecht zu gestalten. Wer so etwas fordert, will, dass alle KollegInnen mit Beurteilungsnoten ab B 1 weiter nicht befördert werden!
  • Die Anlassbeurteilung gem. Ziff. 2.2 Anstrich 2 „überschreibt“ die RB 2016
  • Wenn bei Beförderungsentscheidungen erforderlich, gilt für alle als vorletzte Beurteilung die RB 2014.
  • Die Verfügung des BPOLP vom 18.05.2018 wird nach telefonischer Rücksprache mit dem BMI dahingehend modifiziert und herausgegeben.


14. Juni 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

16. Mai 2018

Sechs Punkte für ein Sozialpaket

„Etwas für die tun, die da sind!“, unter diesem Motto haben wir Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, als Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung der besonderen Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen ein soziales Programm für die Bundespolizei aufzulegen und dafür sechs Forderungen formuliert:

1. Aufstieg in den gehobenen Dienst durch Überführung
Durch die zusätzlichen Planstellen und verstärkte Altersabgänge wird sich der zu deckende Personalbedarf im gehobenen Polizeivollzugsdienst bis 2024 auf fast 9.000 summiert haben. Wir schlagen dazu vor, zunächst in einem Sofortprogramm die 3.000 leistungsstärksten Polizeihauptmeister und Polizeihauptmeister mit Amtszulage prüfungsfrei in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zu überführen und zu Polizeikommissaren bzw. Polizeioberkommissaren zu ernennen.
Dies ist zum einen sachgerecht, soweit die Beamten eine der 17.125 Funktionen des mittleren Dienstes ausüben, die das BMI selbst als dem gehobenen Dienst zuordnungsfähig deklariert hat (BMI v. 13.01.2004, Az.: BGS I 1-630 311-6/4). Überdurchschnittliche Leistungen in diesen Funktionen rechtfertigen die Feststellung der Bewährung und Eignung. Zum anderen hat sowohl die Bundespolizei (vgl. § 30 Abs. 12 BGSLV) als auch eine Vielzahl von Polizeien der Länder bereits in der Vergangenheit durchaus positive Erfahrungen mit solchen Überführungen gemacht.
Darüber hinaus können die weiteren 6.000 benötigten Polizeibeamten des gehobenen Dienstes nach der erforderlichen Überarbeitung und Entschlackung der laufbahnrechtlichen Vorschriften unter Verteilung nach dem vereinbarten „Drittel-Mix“ in die Aufstiegsverfahren einsteigen.

2. Weitere Anrechnung der Ruhepausen auf die Arbeitszeit in operativen Polizeiverwendungen
Die gegenwärtigen Pläne des BMI sehen für ca. 6.000 Beamte im Einsatzdienst vor, dass ihnen ab dem 30. Juni 2018 die Ruhepausen nicht mehr auf die Arbeitszeit angerechnet werden sollen. Hier besteht ein grundsätzlicher Dissens zwischen der Ministerialbürokratie auf der einen und der GdP, den Personalvertretungen und der Führung der Bundespolizei auf der anderen Seite.
Die GdP und die Beschäftigten erwarten, dass die im Dezember 2013 durch das BMI verfügte und seither bestehende Anrechnungsvorschrift auch weiterhin (ggf. soweit erforderlich durch eine Novellierung der Arbeitszeitverordnung oder durch die Schaffung einer Arbeitszeitverordnung Polizei) und auf Dauer Bestand hat. In der Gesamtbetrachtung aller Beamtinnen und Beamten der Bundesverwaltung bleibt dabei das Regel-Ausnahme-Verhältnis der Anrechnungsvorschrift weiterhin gewahrt.

3. Erstattung von zusätzlichen Betreuungskosten bei auswärtigen Einsätzen oder Übungen
Das in dieser Sache federführende Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat dem BMI bereits im vergangenen Jahr auf Staatssekretärsebene mitgeteilt, dass auch für Einsätze und Übungen der Bundespolizei eine Erstattung zusätzlich anfallender Betreuungskosten für Kinder und Pflegepersonen auf der Grundlage des § 10 BGleiG möglich und sachgerecht ist; das BMFSFJ sieht keine Gründe, warum Polizisten im auswärtigen Einsatz schlechter behandelt werden sollten als Dienstreisende der Ministerialbürokratie. Auch das BMVg hat für den Bereich der Soldatinnen und Soldaten solchen Erstattungsvorschriften bei auswärtigen Einsätzen und Übungen erlassen.
Unverständlicher Weise versperrte sich die Ministerialbürokratie des BMI der Rechtsauffassung des BMFSFJ, welche auch von der Führung der Bundespolizei und den Personalvertretungen unterstützt wurde. Im Ergebnis sind Polizeibeamte im auswärtigen Einsatz schlechter gestellt als ein dienstreisender Ministerialbeamter oder ein Bundeswehrsoldat bei einer Übung – ein völlig unverständlicher Vorgang.
Hier kann schnell und unter Inanspruchnahme der Rechtsauffassung des für das Bundesgleichstellungsgesetz zuständigen BMFSFJ Abhilfe geschaffen werden.

4. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Die im Freistaat Bayern und im Land Nordrhein-Westfalen zu Recht und aus guten Gründen wieder eingeführte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage steht auch für die Bundespolizei ganz oben auf der Tagesordnung. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Bundespolizisten schlechter behandelt werden sollten als Polizeibeamte in Bayern.

5. Sicherheitszulage für ArbeitnehmerInnen der Bundespolizei
Nach den fortgeltenden Vorschriften des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte bei den Sicherheitsdiensten des Bundes vom 21. Juni 1977 erhalten Arbeitnehmer beim BKA, dem BfV und dem BND für die Dauer ihrer Verwendung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes eine Zulage unter den gleichen Voraussetzungen, in der gleichen Höhe und in dem gleichen Umfang, wie sie die entsprechenden vergleichbaren Beamten erhalten (Sicherheitszulage).
Es ist kein Grund erkennbar, warum die Arbeitnehmer der Bundespolizei als größter Sicherheitsbehörde des Bundes weiterhin von der Gewährung einer solchen Zulage ausgeschlossen bleiben sollen. Die GdP schlägt vor, die Arbeitnehmer der Bundespolizei ebenfalls in den Begünstigtenkreis aufzunehmen und bis zum Abschluss einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung die Zulage als übertarifliche Leistung zu gewähren.

6. Kaufkraftausgleich in Hochpreisregionen
Tragender Gedanke der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ist, dass sich in der Lebenswirklichkeit die Beamten ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie sich annähernd das Gleiche leisten können müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 –, juris).
Die Lebenswirklichkeit der Bundesbeamten hat sich von diesem Anspruch inzwischen weit entfernt. Insbesondere in Regionen, die sowohl personeller Einsatzschwerpunkt der Bundespolizei als auch Hochpreisregion sind, bedarf es deshalb dringend eines Kaufkraftausgleichs. Eine reine Wiederbelebung der Wohnungsfürsorge des Bundes ist wegen des damit einhergehenden langwierigen Verfahrens in Umfang und Zeitdauer nicht wirksam genug.
Ein solcher Ausgleich wird bisher für die unterschiedliche Kaufkraft im Ausland gewährt, allerdings nicht für die unterschiedliche Kaufkraft im Inland. Die GdP fordert daher die Einführung der Gewährung eines finanziellen Ausgleichs analog §§ 43 ff. BBesG für Beamte in solchen Hochpreisregionen.


16. Mai 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |

15. Mai 2018

DGB-Bundeskongress ächtet Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Kollegin Maike Neumann, Polizistin in Nordrhein-Westfalen und aktiv in der JUNGEN GRUPPE der GdP – und ein Gesicht der Aktion -AUCH MENSCH- beteiligt.

Berlin. Der DGB positioniert sich klar gegen Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Einsatzkräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes. Gewalttätige Übergriffe auf diese Berufsgruppen, die immer häufiger auch im ganz normalen Berufsalltag stattfinden, wie im polizeilichen Streifendienst, bei einer Verkehrskontrolle oder einem Rettungseinsatz, lehnt der DGB strikt ab. Das ist das Ergebnis der Beratungen des 21. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses, auf dem das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes“ einen prominenten Stellenwert einnahm. Einstimmig nahmen die 400 Delegierten die Anträge der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des DGB-Bundesjugendausschusses an, die die Ächtung der Gewalt und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung zum Inhalt hatten.

Keine Toleranz bei Gewalt gegenüber Polizei und Rettungskräften

Vorausgegangen waren Berichte von Betroffenen aus mehreren Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, darunter der Kollegin Maike Neumann, Polizistin in Nordrhein-Westfalen und aktiv in der JUNGEN GRUPPE der GdP. Sie ist maßgeblich an der Aktion „AUCH MENSCH“ beteiligt, mit der seit Jahren angesichts der Gewalt und Angriffe auf Polizeibeschäftigte versucht wird, Politik und Öffentlichkeit für dieses gesellschaftliches Problem zu sensibilisieren. Die GdP-Aktion hatte auch anderen Berufsgruppen Mut gemacht, über die Bedrängnisse zu reden, denen ihre Angehörigen Tag für Tag ausgesetzt sind.

So berichteten vor den sichtlich betroffenen Delegierten neben der Kollegin Neumann Andreas Liste, Jobcenter und Personalratsvorsitzender Halle, Rajko Wengel, Ordnungsamt und Personalratsvorsitzender Kiel, Stefanie Kalupke, Lehrerin in Thüringen, Erik Brumm, Feuerwehrmann und Personalratsvorsitzender Frankfurt und Denis Bitzer, Zugführer, von verbalen und tätlichen Übergriffen.

Der Kongress stellte fest: „Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, und Rettungskräften darf nicht toleriert und als normal betrachtet werden. Eines darf man trotz des wachsenden Drucks in unserer Gesellschaft und der zunehmenden Verdrossenheit gegenüber Staat und Politik nicht vergessen, Beschäftigte in der Polizei oder von Rettungskräften repräsentieren den Staat und tragen wesentlich zum Funktionieren der Gesellschaft bei, das heißt aber nicht, dass sie für Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten verantwortlich gemacht werden dürfen.“

Weiter wird festgestellt: „Eine Betrachtung von Polizistinnen und Polizisten als anonymisiertes staatliches Feindbild hat fatale Konsequenzen für unsere Ordnungshüter, ihre Familien und Freunde, letztlich aber auch für unsere ganze Gesellschaft. Gleiches gilt für Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr und der Rettungsdienste, die in jüngerer Vergangenheit ebenfalls vermehrt Opfer von Straftaten geworden sind.“

Der DGB-Bundesvorstand wurde beauftragt zu prüfen, wie mit Hilfe einer Kampagne der Respekt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die für Sicherheit, Ordnung und öffentliche Dienstleistungen sorgen, nachhaltig gestärkt werden kann.


Link zum Artikel des DGB: „Die Hemmschwelle ist extrem gesunken“


15. Mai 2018 | Bereich: Allgemein | | Drucken |