Nach zähem Ringen auf der Zielgeraden

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Kommentar:
Nach zähem Ringen auf der Zielgeraden

von Jörg Radek
Der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages angeforderte „Abschlussbericht – Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ gab im September 2012 die Handlungsempfehlung die „sogenannte Dienstpostenschere“ zu schließen: „Die der operativen Aufgabenwahrnehmung zugeordneten Dienstposten müssen auch mit den entsprechenden Planstellen unterlegt sein.“
Mit dieser parlamentarischen Empfehlung begann ein dreijähriges zähes Ringen um eine Entscheidung zur Konsolidierung der Personalsituation in der Bundespolizei. Es war die Zeit, in der der Politik der „schwarzen Null“ gehuldigt wurde. Regierungskunst ist das Erkennen von Herausforderungen sowie die Entwicklung und Durchsetzung von geeigneten Lösungen. In dieser Zeit war seitens der Bundesregierung mit Blick auf die Situation der Bundespolizei nichts von Regierungskunst erkennbar. In seinem Buch „Regieren“ beschreibt der Ex-Innenminister Thomas de Maizière seine Arbeit und die Verwaltungsabläufe. Vom Ergebnis für die Bundespolizei kann ich feststellen: Die Probleme wurden bis zum Herbst 2015 verwaltet und nicht gelöst. Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Darüber wurde den Menschen in der Bundespolizei geholfen.
Seit der Studie „Klartext 2010“ hat die Gewerkschaft der Polizei ihren Einsatz zur Entlastung der Bundespolizei verstärkt. Denn nach den von der Bundesregierung im Jahr 2011 bestätigten Ergebnissen mehrerer wissenschaftlicher Studien „bestehen bei Beschäftigten der BPOL Motivationsprobleme und eine überdurchschnittliche psychische Belastung.“ Die Ergebnisse der Studien werden von der Bundesregierung „ernst genommen“, hieß es.

Der Beitrag der Gewerkschaft der Polizei ist erheblich. Initiativen und Impulse zum parlamentarischen Handeln gingen vielfältig von uns aus. Die Personalaufstockung, die nun beginnt in den Dienststellen vor Ort anzukommen, ist der Erfolg der Gewerkschaft der Polizei. Wir nehmen für uns auch in Anspruch, dass die Veränderung der angewandten politischen Rhetorik ohne unsere Mahnungen und Warnungen seit Beginn der 1990er Jahre nicht erfolgt wäre. Dieser Schluss lässt sich durch die Rede des gegenwärtigen Innenministers auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei im November 2018 ableiten: „Ich glaube, als Politiker darf man sagen: Der Trend im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts (…) ging zur Neoliberalität. Nur ganz wenige haben da Kurs gehalten – die Gewerkschaften gehören dazu – und sind nicht der Neoliberalität anheimgefallen. Da sind viele Fehler gemacht worden. Einer der Fehler war eben das Sparpotenzial zu Lasten der Sicherheit und der Personalausstattung,“ so Minister Seehofer. Mit dieser Erkenntnis lässt sich die Kurve kriegen für eine verbesserte Personal­lage in der Bundespolizei.
Doch der Weg ist noch nicht zu Ende. Nicht nur mit Blick auf die Aus- und Fortbildungsorganisation und die Unterstützungsleistung der Verwaltung darf in den Bedarfsforderungen für mehr Personal nicht nachgelassen werden. Auch die Personalentwicklung über 2021 hinaus macht Nachhaltigkeit erforderlich. Denn: Nach den Aussetzern bis 2015 hat die Arbeitsverdichtung durch die Einstellungsoffensive nicht nur an der Bundespolizeiakademie zugenommen. Personeller Aufwuchs und Aufgabenübertragung machen zudem deutlich: Es gibt keinen Spielraum für politische Träume von Aufgaben, für die es keine Zuständigkeiten gibt. Wir müssen an den Folgen und Nebenwirkungen des personellen Aufwuchses weiterarbeiten. Wir sind noch nicht am Ziel!

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