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GdP-Erfolg: Bundesregierung plant keinen Einsatz der Bundespolizei in AnKER-Zentren

Laut Bundesregierung will derzeit niemand mehr etwas von einem Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten AnKER-Zentren wissen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die GdP Bundespolizei hatte sich nach Bekanntwerden der Pläne aus dem Bundesinnenministerium zu AnKER-Zentren vehement nicht nur gegen die Zentren als solche, sondern insbesondere auch gegen einen dortigen Einsatz der Bundespolizei ausgesprochen. Grundlage dafür sind nicht nur zahlreiche rechtliche Bedenken, sondern auch die Tatsache, dass die Bundespolizei aufgrund des Personalmangels bereits mit ihren originären Aufgaben vollkommen überlastet ist. Im März hieß es aus dem Bundesinnenministerium noch, die Zentren sollten „in Verantwortung der Bundespolizei betrieben werden“ – so Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im BMI.

Interessant ist an der Anfrage der Umweltpartei zudem, dass sie exakte Fragen dazu stellt, wie sich die derzeit politisch diskutierten Vorschläge zu verschiedenen Themen (z. B. Grenzkontrollen, Personalsituation an Flughäfen und weitere) auf die Personalsituation der Bundespolizei auswirken und damit den Finger in die Wunde legt.

Die Antwort der Bundesregierung ist derzeit noch nicht offiziell als Drucksache veröffentlicht. Sobald dies der Fall ist, werden wir Euch die vollständige Antwort zur Verfügung stellen.