24. März 2019

GdP – Kreisgruppe Bodensee

Konstanz – Radolfzell – Singen – Friedrichshafen

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22. März 2019

Nach zähem Ringen auf der Zielgeraden

Foto: GdP

Kommentar:
Nach zähem Ringen auf der Zielgeraden

von Jörg Radek
Der vom Innenausschuss des Deutschen Bundestages angeforderte „Abschlussbericht – Evaluation der Neuorganisation der Bundespolizei“ gab im September 2012 die Handlungsempfehlung die „sogenannte Dienstpostenschere“ zu schließen: „Die der operativen Aufgabenwahrnehmung zugeordneten Dienstposten müssen auch mit den entsprechenden Planstellen unterlegt sein.“
Mit dieser parlamentarischen Empfehlung begann ein dreijähriges zähes Ringen um eine Entscheidung zur Konsolidierung der Personalsituation in der Bundespolizei. Es war die Zeit, in der der Politik der „schwarzen Null“ gehuldigt wurde. Regierungskunst ist das Erkennen von Herausforderungen sowie die Entwicklung und Durchsetzung von geeigneten Lösungen. In dieser Zeit war seitens der Bundesregierung mit Blick auf die Situation der Bundespolizei nichts von Regierungskunst erkennbar. In seinem Buch „Regieren“ beschreibt der Ex-Innenminister Thomas de Maizière seine Arbeit und die Verwaltungsabläufe. Vom Ergebnis für die Bundespolizei kann ich feststellen: Die Probleme wurden bis zum Herbst 2015 verwaltet und nicht gelöst. Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Darüber wurde den Menschen in der Bundespolizei geholfen.
Seit der Studie „Klartext 2010“ hat die Gewerkschaft der Polizei ihren Einsatz zur Entlastung der Bundespolizei verstärkt. Denn nach den von der Bundesregierung im Jahr 2011 bestätigten Ergebnissen mehrerer wissenschaftlicher Studien „bestehen bei Beschäftigten der BPOL Motivationsprobleme und eine überdurchschnittliche psychische Belastung.“ Die Ergebnisse der Studien werden von der Bundesregierung „ernst genommen“, hieß es.

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21. März 2019


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15. März 2019

8. März 2019

Internationaler Frauentag mit der GdP

Am heutigen Freitag (8. März 2019) ist Internationaler Frauentag. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) feiert ihn mit zahlreichen Aktionen.

Frauen machen die Hälfte der deutschen Bevölkerung aus. Auf ihrem Weg zur politischen, rechtlichen, ökonomischen und sozialen Gleichstellung haben sie schon viele Zwischenstationen erreicht. So hat beispielsweise Brandenburg in diesem Jahr das erste Parité-Gesetz verabschiedet, das heißt, die Parteien müssen ab 2024 gleich viele Männer und Frauen zur Wahl aufstellen.

Aber die Gleichstellung gilt noch lange nicht in allen Bereichen gleichermaßen. Auch faktisch sind Frauen den Männern bis heute nicht gleichgestellt. Oft treffen sie noch immer auf nahezu unveränderte patriarchale Strukturen. Um diese aufzubrechen, bedarf es einer enormen Kraftanstrengung.

Der Internationale Frauentag ist daher ein wichtiges Signal für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Er ist aus der Arbeiterbewegung entstanden und wird seit 1921 am 8. März begangen. In mehr als 25 Staaten ist er mittlerweile ein gesetzlicher Feiertag. In Deutschland ist Berlin das erste Bundesland, das ihn in diesem Jahr erstmals zum gesetzlichen Feiertag erklärt hat. Unter dem Motto „WIR gemeinsam – für den fEINEn Unterschied“ begleitet der GdP-Bezirk Bundespolizei den heutigen Tag mit zahlreichen Aktionen und unterschiedlichen Veranstaltungen. Unsere Frauengruppe hat zudem eine zentrale Veranstaltung im Lübecker Rathaus organisiert, bei der unsere stellvertretende Bezirksvorsitzende Erika Krause-Schöne zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen konnte.


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23. Dezember 2018

24. September 2018

19. August 2018

Verbesserungen bei den Erschwerniszulagen – JETZT!

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für das 8. Besoldungsänderungsgesetz haben wir uns für deutliche Verbesserungen in der Erschwerniszulagenverordnung eingesetzt und haben unsere Forderungen auf dem Bundesinnenminister Horst Seehofer übermittelt.
Aus unserer Sicht besteht bei der Erschwerniszulagenverordnung folgender Änderungsbedarf. So fordern wir:
• die Dynamisierung der Erschwerniszulagen der Beamten analog den tariflichen Erhöhungen der Erschwerniszulagen für Arbeitnehmer (Koalitionsvertrag: „Tarifabschlüsse (TVöD) wollen wir grundsätzlich gleich auf die Bundesbeamtenbesoldung übertragen.“)
• die Änderung des § 17a EZulV, Erweiterung des Bemessungszeitraumes für die Erfüllung der Voraussetzungen der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten (DwZ), Anpassung des § 17a Satz 2 EZulV für Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Teilzeitwert
• eine Erweiterung des § 17d EZulV über die Weitergewährung der Zulage bei kurzfristig angeordneten Dienstplanwechseln

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15. August 2018

Neuorganisation Diensthundewesen – JETZT!

Es reicht!

Die GdP fordert eine zügige Umsetzung des Vorschlages zur Neuorganisation des Diensthundewesens der Bundespolizei:
Über ein ¼ Jahrhundert gemeinsames Diensthundewesen des „Bundesgrenzschutz“ und der „Bahnpolizei“.
Über ein ¼  Jahrhundert Stillstand und Rückschritte im Diensthundewesen der Bundespolizei.
Über ein ¼  Jahrhundert keine Lobby für Diensthunde und Diensthundeführer in der Bundespolizei.
Seit einem ¼ Jahrhundert keine Bestrebungen der Bundespolizei zur Schaffung einer erfolgsorientierten Organisationsstruktur im Diensthundewesen
Seit über einem ¼ Jahrhundert werden Diensthunde und Diensthundeführer behördlich unzureichend aus- und fortgebildet
Seit über einem ¼ Jahrhundert gibt es keine Investitionen in den Bau der Liegenschaften der Diensthundeschulen
Seit über einem ¼ Jahrhundert keine Investitionen in den Bau von Ausbildungseinrichtungen und Trainingsmöglichkeiten für Diensthunde in der Bundespolizei
·Seit über einem ¼ Jahrhundert werden Diensthunde und Diensthundeführer in der Bundespolizei „verheizt“. Bei Schutzhundeeinsätzen sind sie gut genug das Einsatzgeschehen zu klären.  Bei Sprengstoffspürhundeeinsätzen gelten Sie kurzfristig als Spezialisten und danach?

Tatsache ist, dass Diensthunde im Schutzhundeeinsatz bei der Bevölkerung Urschutzgefühle erzielen.
Tatsache ist, dass Diensthunde im Schutzhundeeinsatz beim polizeilichen Gegenüber Urängste erzielen.
Tatsache ist, dass es derzeit keine technischen Detektionsmöglichkeiten zum Auffinden von Sprengstoffen gibt die annähernd das Leistungsvermögen des Sprengstoffspürhundes besitzen
Tatsache ist auch, das trotz aller Missstände Diensthunde, Diensthundeführer und Diensthundeausbilder täglich eine gute Arbeit für die Sicherheit unseres Landes leisten.

Die GdP fordert:

–       Die Umsetzung des Vorschlages zur Neuorganisation des Diensthundewesens
–       Die Schaffung klarer hierarchischer Organisationsstrukturen im Diensthundewesen
–       Einheitlicher Auswahlverfahren im Diensthundewesen
–       Bundesweite Ausschreibung freier Diensthundeführerstellen.
–       Abschaffung der KSB zgl. DHF Funktion! Ausschreibung reiner Diensthundeführer Stellen
–       Investition in den Ausbau zeitgemäßer Ausbildungsmöglichkeiten für Diensthunde/ Diensthundeführer an den Diensthundeschulen
–       Investitionen in den Ausbau der Liegenschaften der Diensthundeschulen Neuendettelsau und  Bleckede
–       Angleichung der Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer analog der Regelung der Bundeszollverwaltung

WIR kämpfen auch für unsere tierischen Streifenpartner – Gewerkschaft der Polizei Bezirk Bundespolizei


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9. August 2018

Racial Profiling und Sekundärmigration, GdP gefragt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

in dieser Woche hat sich unser Vorsitzende Jörg Radek in verschiedenen Medien zum Urteil von Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe sowie zur neuen Regelung der Sekundärmigration geäußert.

 

Eine Übersicht findet ihr hier:

https://www.abendblatt.de/politik/article215045685/Hat-sich-Seehofers-Streit-mit-Merkel-gelohnt.html

 

https://www.welt.de/regionales/nrw/article180695558/Urteil-Personenkontrolle-wegen-Hautfarbe-war-rechtswidrig.html

 

https://m.focus.de/regional/muenster/justiz-gericht-entscheidet-ueber-rassismusvorwurf_id_9374885.html

 

https://www.zdf.de/


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